1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge, Mandate und sonstigen Geschäftsbeziehungen zwischen Haas & Partner (nachfolgend „Kanzlei“) und Mandantinnen bzw. Mandanten (nachfolgend „Mandant“).
1.2 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Mandanten finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss und Leistungsumfang
2.1 Ein Mandatsvertrag kommt durch ausdrückliche Annahme des Auftrags durch die Kanzlei zustande (Textform ausreichend).
2.2 Gegenstand des Mandats ist ausschließlich die vereinbarte Tätigkeit. Ein bestimmter wirtschaftlicher oder prozessualer Erfolg ist nicht geschuldet, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes gilt.
2.3 Rechtliche Einschätzungen beruhen auf dem bei Bearbeitung bekannten Sachverhalt und der geltenden Rechtslage.
3. Mitwirkungspflichten des Mandanten
3.1 Der Mandant stellt alle für die Bearbeitung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung.
3.2 Änderungen tatsächlicher oder rechtlicher Umstände, insbesondere Fristen, Zustellungen und neue Dokumente, sind der Kanzlei unverzüglich mitzuteilen.
3.3 Nachteile aus unvollständigen, verspäteten oder unzutreffenden Angaben trägt der Mandant, soweit sie nicht von der Kanzlei zu vertreten sind.
4. Vergütung, Auslagen, Fälligkeit
4.1 Die Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), einer gesonderten Vergütungsvereinbarung oder einer sonst zulässigen Honorarregelung.
4.2 Auslagen, Reisekosten, Gerichtskosten, Kosten externer Dienstleister sowie gesetzliche Abgaben werden zusätzlich berechnet.
4.3 Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde.
4.4 Die Kanzlei kann angemessene Vorschüsse gemäß § 9 RVG verlangen.
5. Kommunikation und Erreichbarkeit
5.1 Die Kanzlei ist berechtigt, mit dem Mandanten per E-Mail zu kommunizieren, sofern kein ausdrücklicher Widerspruch erfolgt.
5.2 Unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation kann Sicherheitsrisiken beinhalten. Der Mandant stimmt dieser Form der Kommunikation zu, soweit keine andere Regelung vereinbart wird.
6. Fristen und Termine
6.1 Die Verantwortung für die Information über laufende oder neu gesetzte Fristen liegt auch beim Mandanten.
6.2 Die Kanzlei haftet nicht für Fristversäumnisse, die auf verspäteter oder unvollständiger Mitteilung fristrelevanter Informationen beruhen.
7. Haftung
7.1 Die Kanzlei haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
7.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Kanzlei nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
7.3 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.
8. Verschwiegenheit und Interessenkollision
8.1 Die Kanzlei unterliegt den gesetzlichen berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten.
8.2 Vor Mandatsannahme erfolgt eine Konfliktprüfung. Bei nachträglich erkannten, nicht auflösbaren Interessenkollisionen ist die Kanzlei zur Mandatsniederlegung berechtigt.
9. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung sowie der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (insbesondere DSGVO und BDSG).
10. Mandatsbeendigung
10.1 Das Mandat kann unter Beachtung der gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorgaben von beiden Seiten gekündigt werden.
10.2 Bereits entstandene Vergütungsansprüche und Auslagenersatzansprüche bleiben von der Beendigung unberührt.
11. Geldwäsche- und Compliance-Hinweise
Die Kanzlei ist zur Einhaltung gesetzlicher Identifizierungs- und Prüfpflichten verpflichtet. Der Mandant stellt erforderliche Nachweise und Angaben (z. B. wirtschaftlich Berechtigte, Herkunft von Mitteln) auf Anforderung zur Verfügung.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Ist der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Düsseldorf.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anbieterangaben (Kurzform)
Haas & Partner, Allensteiner Str. 44, 40231 Düsseldorf · Telefon: +49 211 86089323 · E-Mail: [email protected] · USt-ID: DE158606355 · Steuernummer: 1044084304578